Trier Zum ersten Mal entscheiden die
Trierer mit, woraus sich der Haushaltsplan ihrer Stadt zusammensetzt.
Gestern endete die zweite Beteiligungsphase am Bürgerhaushalt. Jetzt
geht es darum, die mehr als 400 Vorschläge zu bewerten und dem Stadtrat
zu zeigen, welche besonders wichtig sind.
Die Beschäftigung mit einem Haushaltsplan
bereitet oft schon einem engagierten Kommunalpolitiker Schmerzen, meist
blicken nur die Kämmerer wirklich durch. Wer in keinem Gemeinde- oder
Stadtrat sitzt, steigt oft gar nicht erst in die Materie ein. Das soll
sich ändern: Ende März beschloss der Stadtrat die Einführung des
Bürgerhaushalts.
Übers Internet ( www.buergerhaushalt.trier.de)
oder in einer von 22 Anlaufstellen in den Trierer Stadtteilen konnten
Interessierte in zwei Phasen ihre Ideen präsentieren (der TV berichtete
mehrfach): Wo kann die Stadt sparen? Wie kann sie ihre Einnahmen
erhöhen? Und vor allem: Worin sollte sie investieren?
1250 aktive Teilnehmer am Projekt Bürgerhaushalt
856 Trierer nutzten in der ersten Beteiligungsphase von 15. Juni bis
zum 15. Juli die Chance, Vorschläge und Projekte aus dem
Bürgergutachten ihres Stadtteils einzustufen. Die Notenskala, mit der
die Projekte bewertet wurden, reichte dabei von einem bis zu maximal
fünf Sternen. Insgesamt wurden im Internet 17.193 Einzelbewertungen
abgegeben. Aus jedem der 19 Trierer Stadtteile wurden die Vorschläge
mit der im Durchschnitt besten Bewertung - insgesamt 102 - in die
zweite Beteiligungsphase eingebracht, die am 23. September begann und
gestern endete. Außerdem konnten die Teilnehmer in der zweiten Phase
auch eigene Vorschläge einbringen, wo gespart und wo investiert werden
sollte.
Toni Loosen-Bach koordiniert den Bürgerhaushalt im Rathaus Trier.
"Die Beteiligung der Bürger in beiden Phasen ist hoch", betont er im
Gespräch mit dem TV. Trier habe mittlerweile 1250 registrierte und
aktive Teilnehmer am Projekt Bürgerhaushalt, "und täglich kommen neue
dazu". Zum Vergleich: In Hamburg sind es nur 550.
Heute beginnt die Bewertungsphase, quasi die Trierer
Haushalts-Hitparade. Mehr als 400 Vorschläge stehen zur Auswahl,
darunter die 102 aus der ersten Phase. Toni Loosen-Bach: "Jetzt geht es
darum, die Bedeutung der einzelnen Vorschläge aus Sicht der Bürger
darzulegen. Rat und Verwaltung sehen so, was den Trierern besonders
wichtig ist."
Diese Frage ist allerdings bereits jetzt klar beantwortet, denn die
zweite Beteiligungsphase hatte einen klaren Schwerpunkt. Mit 51 Prozent
befasst sich die absolute Mehrheit der nicht auf den Bürgergutachten
beruhenden Anregungen der Trierer mit dem Thema "Straßen und Verkehr".
Die Holperpisten und Blechlawinen der Römerstadt prägen den
Bürgerhaushalt. "Dabei fällt auf, dass die Vorschläge nicht losgelöst
von jeglicher Realität präsentiert werden", sagt Loosen-Bach. "Die
Teilnehmer zeigen, dass sie sich der katastrophalen Haushaltslage in
Trier bewusst sind. Das ist nicht selbstverständlich."
Die Sanierung vieler Trierer Holperpisten von der Loeb- und der
Luxemburger Straße bis zum Ausbau des Radwegenetzes und einer
effektiveren Strukturierung der Innenstadtkreisel findet man unter den
Vorschlägen der zweiten Phase. Manche Ideen gehen in eine ganz andere
Richtung. So regt eine Triererin die "Leih-Oma" an, die einspringt,
wenn der Babysitter nicht kann oder Mama und Papa mal übers Wochenende
verreisen wollen. Auch an die Finanzierung hat die Teilnehmerin
gedacht: "Familien, die diesen Service in Anspruch nehmen, bezahlen
einen Betrag X an den Verein, der dies organisiert."
Der weitere Zeitplan: Am 25. Oktober endet die Bewertungsphase, einen Tag später beraten Verwaltung und Fraktionen. Ab dem 9. November werden die stadtteilspezifischen Vorschläge in den Ortsbeiräten diskutiert. Am 7. und 8. Dezember fließen die Ergebnisse in die ganztägigen Haushaltsberatungen des Steuerungsausschusses ein. Am 16. Dezember will der Stadtrat den Haushalt 2010 verabschieden.
Der Bürgerhaushalt hat nach den beiden
Beteiligungsphasen die ersten wichtigen Prüfungen bestanden. Weder
endete er als Muster ohne Wert, für das sich niemand interessiert, noch
entwickelte er sich zum realitätsfernen Wunschzettel. Die Vorschläge
sind da - jetzt sind ein weiteres Mal die Trie rer gefragt. Und nur wer
mitmacht und sich einbringt, darf hinterher auch motzen.
Eine der zentralen Botschaften des Bürgerhaushalts ist bereits jetzt
völlig klar vernehmbar: Saniert die Buckelpisten, löst die Blechlawinen
auf! In der Tat eines der Themen, über die sich Bewohner und Besucher
der Stadt Trier seit Jahrzehnten ärgern. Diese Priorität ist ein klarer
Auftrag für die Verantwortungsträger in der Politik. Am 16. Dezember
wird sich zeigen, ob und wie sehr dieser Auftrag den Haushalt 2010
prägt.
