PUBLICUS TREVERENSIS - Kleine Trierer Webzeitung

Herr Babic ist der einzige und alleinige Vertreter der NPD im Trierer Stadtrat. Aufgrund seiner Verhaltensweisen macht er sich zur Zielscheibe für Angriffe gegen seine Person, in die alle unisono parteiübergreifend einstimmen: Bürger, Politiker, Medienvertreter. Einzelheiten, soweit sie erhellend sind, um die Person Safet Babic zu beleuchten, sind den einzelnen Medien zu entnehmen und ich erspare mir an dieser Stelle eine Aufzählung von Begebenheiten.

Die Sache mit Herrn Babic wird meines Erachtens ein wenig zu hoch
aufgehängt. Hier handelt es sich um einen einzelnen Menschen, der von
vielen als Kaspar, Clown usw angesehen wird. Andere wiederum rechnen
ihn zur “braunen Gefahr”.

Ich denke, Herr Babic verdient eher unser Mitgefühl, so weit entfernt
hat er sich von der Herde, dass mir nur noch der Vergleich mit dem
“verlorenen Sohn” einfällt. Keine Ahnung, was die Gründe für sein
destruktives Verhalten sind, aber sicher ist: er ist ein Mensch auf
einem Irrweg, und als Mensch verdient er menschlich angenommen zu
werden. Hähme, Spott und Ausgrenzung sind keine Mittel, mit denen
verantworttungsbewusste, empathische Menschen, reagieren sollten. Mir
imponieren Menschen, aber ganz besonders Politker, die integrieren
können. Der allgemeine Aufschrei: “Raus mit den Rechten aus dem
Stadtrat!” wird nicht an der Person Babic festzumachen sein. Es geht
eher darum, Politik so zu gestalten, dass rechte Ideen keine Konkunktur
haben können.

DAmit man mich nicht falsch versteht: ich bin politisch eher links
orientiert. Dennoch finde ich die Hetze gegen Herrn Babic weder
kontruktiv noch hilfreich. Es scheint so zu sein, dass der Mensch
gruppendynanische Prozesse noch immer gern zum Anlass nimmt,
persönliche Befindlichkeiten auszuagieren. Hier scheinen politisch
tätige Menschen und journalistisch arbeitende Menschen keine Ausnahme
zu sein.

Trier Der Trierer Stadtrat hat am
Donnerstagabend Angelika Birk (Grüne) mehrheitlich zur neuen
Bürgermeisterin und Dezernentin von Trier gewählt.

Bei der Wahl des Wirtschafts- und Kulturdezernenten gelang es FDP-Chef
Thomas Egger offenbar, das Bündnis geschlossen hinter sich zu bringen:
er erhielt 29 Stimmen. 

Die 54-jährige ehemalige
Frauenministerin im Bundesland Schleswig-Holstein, Mitglied der Partei
Bündnis 90/Die Grünen, setzte sich in einer geheimen Kampfabstimmung
gegen Amtsinhaber Georg Bernarding (CDU) und Axel Beermann aus Bremen
durch.

Um 20.40 Uhr gab Oberbürgermeister Klaus Jensen das Ergebnis der
Auszählung bekannt. Auf Birk entfielen 28 Stimmen, auf Bernarding 24,
und Beermann bekam eine Stimme. Da drei Enthaltungen nicht ins Ergebnis
eingingen, war die absolute Mehrheit der Stimmen schon mit 27
Ja-Stimmen erreicht. Dadurch erübrigte sich ein möglicher zweiter
Wahlgang.

Das Ampel-Bündnis aus SPD, FDP und
Grünen, das zusammen über 29 Ratssitze verfügt, hatte Birk
vorgeschlagen. Die CDU schlug während der Sitzung Bernarding vor. Die
Nominierung des abwesenden Beermann durch NPD-Ratsmitglied Safet Babic
führte zu einer knapp einstündigen Unterbrechung der Sitzung, um die
rechtlichen Konsequenzen durch die Verwaltung zu prüfen. Um die
Gleichbehandlung der Kandidaten zu gewährleisten, verzichtete der Rat
schließlich auf eine persönliche Vorstellungsrunde.

Trier Zum 1. November tritt eine
EU-Richtlinie in Kraft, die die Zahlungsbedingungen in Europa
vereinheitlichen soll. Verbraucherschützer warnen: Künftig ist höchste
Sorgfalt gefragt, damit Kunden bei Überweisungen kein Geld verlieren.

Die EU-Richtlinie soll im europäischen
Wirtschaftsraum den Zahlungsverkehr beschleunigen. Vor kurzem haben die
Banken an ihre Kunden die Neufassung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen – kurz AGB – verschickt, in denen die
Bankgeschäfte geregelt werden. Sylvia Beckerle, Referentin für Finanzen
bei der Verbraucherberatung Rheinland-Pfalz, warnt eindringlich: „In
Zukunft wird es bei Überweisungen wichtiger, noch einmal exakt zu
überprüfen. Bei einem Zahlendreher trägt der Verbraucher das Risiko.“

Denn: Überweisungsaufträge werden künftig mit Zugang beim
Geldinstitut unwiderruflich wirksam. „Dies bedeutet, dass eine
Korrektur grundsätzlich nicht mehr möglich ist“, sagt Beckerle dem TV.

Zudem sind bei allen Überweisungen, anders als bisher, nur noch
Kontonummer und die Bankleitzahl von Bedeutung. „Der Name des
Empfängers wird nicht wie früher von den Banken überprüft“, so die
Verbraucherschützerin.

Auch bei Lastschriften ändert sich einiges: „Mit der neuen
Lastschrift verkürzt sich die Möglichkeit, einen falsch abgebuchten
Betrag zurückzubuchen, auf acht Wochen ab dem Buchungstag. Bisher
hatten Kunden mehr Zeit. Der Experten-Rat: „Kontobewegungen sollten
Kunden regelmäßig kontrollieren. Ich mache dies inzwischen mindestens
alle 14 Tage.“

Trier Das Spiel des Jahres endete mit
einer großen Ernüchterung: Eintracht Trier war am Dienstagabend im
Achtelfinale des DFB-Pokals gegen den 1. FC Köln chancenlos. Der
Regionalligist verlor klar mit 0:3 (0:2).

Nach den erfolgreichen Pokal-„Schlachten“
gegen Bundesligist Hannover 96 (3:1) und Zweitligist Arminia Biele feld
(4:2 nach Verlängerung) war im Achtelfinale Endstation für die
Fußballer von Eintracht Trier: Vor 10.800 Zuschauern im seit Wochen
ausverkauften Moselstadion unterlag die Mannschaft von Trainer Mario
Basler am Dienstagabend mit 0:3 (0:2) gegen den souverän aufspielenden
Bundesligisten 1. FC Köln. Die „Geißböcke“ zogen damit als erstes Team
ins Pokal-Viertelfinale ein.

Für die Kölner, die taktisch klug eingestellt waren und dem
Viertligisten kaum Chancen er möglichten, trafen vor der Pause Milivoje
Novakovic (26.) und Youssef Mohamad (29.). Nach einem Lattentreffer
sowie einem Pfostenschuss kurz nach dem Seitenwechsel entschied der
Portugiese Maniche bereits in der 52. Minute die einseitige Partie mit
dem 3:0. Die größte Chance für die Gastgeber hatte Stürmer Sahr
Senesie, der das Tor aber knapp verfehlte

Trier Bei einer Kontrolle im Raum Trier
ist Beamten des Hauptzollamts Koblenz ein dicker Fisch ins Netz
gegangen. Im Auto eines älteren Ehepaars aus Hessen fanden die Zöllner
unter den Vordersitzen eine Plastiktüte mit 800.000 Euro Bargeld.

Zuvor hatten die aus Luxemburg
eingereisten 77 und 73 Jahre alten Eheleute die Frage verneint, ob sie
Bargeld dabei hätten. Jetzt droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 200.000
Euro. Neben dem Geld fanden die Zöllner in dem Fahrzeug auch mehrere
Seifenkanister, die mit insgesamt 60 Liter Benzin gefüllt waren. Dafür
knöpften die Beamten dem Ehepaar 20,08 Euro Energiesteuern ab.
Kommentar des 77-jährigen Fahrers: „Das ist aber teuer!“

Daun/Düren Die große Liebe war nur eine
arglistige Täuschung. Mit dieser Enttäuschung muss derzeit eine
Dürenerin zurecht kommen, deren vermeintlicher Verlobter wohl nur auf
ihr Geld aus war. Die Polizei sucht jetzt nach weiteren Geschädigten in
der Region. Der Mann stammt aus der Region Daun.

Für die 40 Jahre alte Frau hatte alles
mehr als viel versprechend begonnen. Aus einer Internetbekanntschaft
wurde im Oktober des vergangenen Jahres schnell eine Liebesbeziehung,
bei der ihr ein Mann aus der Vulkaneifel eine gemeinsame Zukunft
versprach, wenn er denn erst mal geschieden sei.


"Wir ermitteln, ob der Mann das Internet mehrfach nutzte, um so an
Frauen heranzukommen", sagt Ralf Meurer, Pressesprecher der Polizei
Düren.


Bei seinen regelmäßigen Besuchen in der Dürener Wohnung der
Geschädigten und in vielen SMS beteuerte der aus der Region Daun
stammende Mann immer wieder die Ernsthaftigkeit seiner Absichten.
Zwischendurch ließ er jedoch immer wieder durchblicken, dass er auch
gewisse Probleme habe. So gab er im Januar diesen Jahres plötzlich vor,
dass er einen Haftbefehl wegen Steuerschulden anzutreten habe, wenn er
nicht 25.000 Euro ans Finanzamt zahle.


Aus Angst, den Verlobten dann nicht mehr sehen zu können, bat die
selbst nicht in Reichtum gebettete 40-Jährige schließlich einen guten
Bekannten, einen ihr selbst von der Bank verweigerten Kredit zu
beantragen. Den wahren Grund für den Geldbedarf verschwieg die Frau
dabei. Denn scheinbar überkamen sie schon da einige Zweifel.

Als das Geldunternehmen bereits einen Kreditantrag vorbereitet hatte,
wollte die 40-Jährige dann doch noch erst den angeblichen Haftbefehl
vom Verlobten vorgelegt bekommen. Als dies jedoch nie geschah, bat sie
schließlich den ahnungslosen Bekannten von der Kreditbeantragung
abzusehen.


In den folgenden Monaten trat ihr erhoffter Lebenspartner dann
wiederholt an die 40-Jährige mit ansehnlichen Geldforderungen, zum
Beispiel für ein neues Auto, heran, erlangte jedoch lediglich mehrere
hundert Euro von der Dürenerin, die nach wie vor auf die Ehe hoffte.


Drei Handy entlarven den Schwindler


Erst Mitte August kam das hinterhältige Doppelspiel des Eifelers
heraus, nachdem sie eine Jacke von ihm angezogen hatte und dort gleich
drei Mobiltelefone entdeckte. Der Rest ist weibliche Neugier. Um seine
Spuren zu verwischen, entwendete der Tatverdächtige am Ende noch die
SIM-Karte aus dem Handy seiner „Verlobten“ und verschwand.


Die Polizei konnte trotz des konspirativen Vorgehens inzwischen die
richtigen Personalien des „Verlobten“ ermitteln. Derzeit scheint
festzustehen, dass der 40 Jahre alte Tatverdächtige der Dürenerin
lediglich eine Legende präsentierte. So hatte er ihr gegenüber falsche
Personalien und einen nicht zu treffenden Wohnort angegeben. Auch
weitere Lebensumstände waren offenbar nur erdichtet. Verschwiegen hatte
er unter anderem, dass er seit Jahren mit einer festen Freundin in der
Vulkaneifel zusammenlebt.


Gegen den etwa 180 cm großen und dunkelhaarigen Mann, bei dem ein
Goldzahn im Oberkiefer markant ist, wurde ein Strafverfahren wegen
Betruges eingeleitet. "Wir suchen nun nach eventuell weiteren
Geschädigten, die möglicherweise aus Scham bislang keine Anzeige bei
der Polizei erstattet haben", so Meurer.


Hinweise nimmt die Polizei unter der Rufnummer 02421/949-8406 entgegen.

Luxemburg Ein schwarzer Panther, der
seit September im französisch-belgischen Grenzgebiet umherstreift, hat
offensichtlich die Grenze nach Luxemburg überquert. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Tier die deutsch-luxemburgische Grenze überquert. Vorsicht bei Ausflügen in die Natur in der Großregion Trier ist angeraten.

Am Montag wurde er von einer Frau in einem
südlichen, waldreichen Vorort der luxemburgischen Hauptstadt gesichtet,
sagte Polizeisprecher Charles Manderscheid. Am Sonntag hatte eine
Anwohnerin das Raubtier bereits in Niederkerschen (Kanton Kapellen)
gemeldet. Eine sofort eingeleitete Suchaktion mit Polizei-Hubschrauber
und Wärmebildkamera sowie Hundeführer und Polizeistreifen war
allerdings erfolglos geblieben. Die Raubkatze soll den Angaben zufolge
Ende August aus einem privaten Zoo im nordostfranzösischen Amnéville
ausgebrochen sein.

 Nach einer weiteren
Vorstellungsrunde, in der sich erneut die Weseler  Jugendamtsleiterin
Ila Brix-Leusmann und Angelika Birk über mehrere Stunden präsentierten,
fiel am Ende die Wahl auf die schleswig-holsteinische
Ex-Landesministerin Angelika Birk.

Damit hat  das junge Bündnis von  SPD, FDP und Grünen zumindest eine erste  schwere Hürde gemeistert.


Teilnehmer aus der Beratung sind mit dem Ergebnis zufrieden. "Wir haben
zwei sehr gute Bewerberinnen gehabt und die beste ist nun unsere
Kandidatin", hieß es aus dem internen Kreis.


Auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl zum neuen Wirtschafts-
und Kulturdezernenten hat sich das Bündnis, das die Mehrheit im Trierer
Stadtrat hält, bereits geeinigt: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas
Egger wird mit Unterstützung der Ampel bei der Wahl am 29. Oktober
antreten.


Welche Kandidaten die CDU für die beiden Dezernentenstellen nominiert,
ist noch offen. Im Rennen um das Amt des Sozialdezernenten ist der
amtierende CDU-Bürgermeister Georg Bernarding. Unternehmensberater
Martin Fontanari, mit dem die „Unabhängige Bürgerbeteiligung Maximini“
(UBM) sympathisiert, hatte sich außerdem um das Wirtschaftsdezernat
beworben.


Die 54-jährige Birk war von 2006 bis vor kurzem stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein
und war von 1996 bis 2000 Frauenministerin des Landes
Schleswig-Holstein. 

Im Auftrag der Liebe: Moderator Kai Pflaume (rechts) ist am Sonntag ab
19 Uhr wieder in wichtigen Herzensangelegenheiten unterwegs.

Amors Liebespfeil trifft eine Triererin!

In der neuen Ausgabe seiner Sat1-Show "Nur
die Liebe zählt" ist diesmal auch die Triererin Nicole Helf (Mitte) zu
Gast. Die junge Frau hat ihren mexikanischen Freund Jonathan Salazar
(links) im September 2008 über das Internet-Portal "Facebook" kennen
und lieben gelernt. Seit einem ersten Besuch haben sich die beiden
nicht mehr gesehen. Jetzt hat Nicoles Freundin Lisa "Nur die Liebe
zählt" um Hilfe gebeten.(red)/Foto: Sat.1/Peter Boettcher

Die Deutschen lieben Kebap - Gross und Klein! Gewöhnlich kann man beim Türken wählen zwischen einem grossen und einem kleinen Kebap, je nach Appetit und Magengrösse. Entgegen dem allgemeinen Trend, nur grosse Dönerportionen zu verkaufen, hat sich Lokman Akyüz, der Inhaber der Döner-Verkaufsstelle im Ratio Trier dazu entschlossen kindgerechte kleine Potionen für 2,50 Euro zu verkaufen. Das ist in besonderer Weise vorbildlich und besonders kinder- und familienfreundlich.

Herr Akyüz erklärte PT auf Nachfrage: "Für uns sind Kinder und Familien besonders wichtig. Deswegen haben wir Kinderportionen in unser Angebot aufgenommen. Es ist uns wichtig, dass Familien und Kinder sich bei uns wohl fühlen!"

Dafür gibt's für Akyüz Döner in Trier den "Trierer Service Award" für besonders vorbildliches Geschäftsgebahren!

Der Begriff "Aufsicht" verrät es: Hier
gibt es eine übergeordnete Autorität, die überwacht und entscheidet, ob
die Ebenen unter ihr die Dinge auch korrekt regeln. Die
Kommunalaufsicht - das ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
(ADD) als Landesbehörde - hat keinen Einfluss auf Struktur und
Schwerpunkte eines kommunalen Haushalts. Das überlässt sie den Städten,
Kreisen und Gemeinden, die sie beaufsichtigt.


Dennoch ist das Urteil der Kommunalaufsicht entscheidend. Sie prüft und
ahndet Rechtsverstöße. Ein Minus in Höhe von 67 Millionen Euro ist ein
solcher Rechtsverstoß und müsste ein Veto der ADD provozieren - in der
Theorie. In der Realität sind schon seit vielen Jahren die meisten
Kommunalhaushalte defizitär und damit formaljuristisch gesehen
Rechtsverstöße. Hätte das Land sie einfach alle abgelehnt, wären die
Kommunen handlungsunfähig. Städte und Gemeinden würden langsam zu
Ruinen.


Dennoch sieht die ADD dem Geschehen nicht tatenlos zu. Im September
schickte ADD-Präsident Josef Peter Mertes eine klare Aufforderung an
den Trierer OB Klaus Jensen. Dieser sollte bis zum Monatsende darlegen,
wie er die "behördlich erwartete deutliche Ergebnisverbesserung" des
Basis-Haushalts 2009, der genau wie sein Nachfolger 2010 eine
finanzielle Katastrophe war, erreichen wolle.


"Die Stadt Trier ist dieser Aufforderung nachgekommen", bestätigte
gestern ADD-Pressereferentin Miriam Lange. "Eine Bewertung gab es
allerdings noch nicht." Es stellt sich die Frage, wo angesichts einer
sich ankündigenden Haushaltslücke von 67 Millionen Euro 2010 eine
"deutliche Ergebnisverbesserung" im Vergleich mit 2009 zu sehen sein
soll. Doch das sei für die ADD noch kein Thema, so Lange. "Schließlich
ist der Haushalt 2010 noch nicht beschlossen. Die ADD steht in einem
stetigen Kontakt mit der Stadt Trier, um gemeinsam Wege für eine
Haushaltskonsolidierung zu ermitteln."


OB Jensen hat weitere Spar- und Verbesserungsvorschläge angekündigt. Am
7. und 8. Dezember wird der Steuerungsausschuss unter Ausschluss der
Öffentlichkeit den Haushaltsentwurf intensiv diskutieren. Diese
Diskussion prägt die Fassung des Haushalts, die dem Rat am 16. Dezember
zum Beschluss vorgelegt wird.

Trier/Luxemburg Ungewöhnlicher Einsatz
für die Beamten der Autobahnpolizei Schweich: Sie sammelten zusammen
mit einem 64-jährigen Mann auf der A64 in Nähe der Sauertalbrücke rund
18.000 Euro in Scheinen ein.

Der 64-jähriger Rentner aus Bayern hatte
nach eigener Aussage am Montagmittag in Luxemburg ein Auto kaufen
wollen. Dafür hätte er 20.000 Euro mitgenommen. Das Geschäft sei jedoch
nicht zu Stande gekommen.


Auf der Rückfahrt habe er an der Grenze in Wasserbillig getankt. Dabei
habe er das Geld, welches sich in einem Briefkuvert befand, auf die
Motorhaube seines Fahrzeuges gelegt und versehentlich nicht mehr
eingesteckt. Auf der Fahrt habe er bemerkt, dass etwas gegen seine
Windschutzscheibe geflogen sei, sich jedoch dabei nichts Besonderes
gedacht. Erst als er den nächsten Parkplatz anfuhr, habe er
festgestellt, dass sein Geld nicht mehr in der Jackentasche war.


Der Bayer sprach einen zufällig auf dem Parkplatz anwesenden
BAG-Kontrolleur an, der die Polizei verständigte und mit ihm an die
vermeintliche Verluststelle fuhr. Gemeinsam mit dem BAG-Kontrolleur
suchten die Polizeibeamten die Autobahn in beide Richtungen ab - mit
Erfolg.


Tatsächlich konnten insbesondere in den Büschen und Sträuchern entlang
der Mittelleitplanke, aber auch auf der anderen Fahrbahnseite in der
Böschung insgesamt 18.080 Euro gefunden werden. Ganz ungebtrübt war die
Freude des Mannes jedoch nicht: Denn bei der Suche wurde auch ein
Bankbeleg über seine Kontoauflösung in Luxemburg gefunden. Der Mann gab
zu, dass er das Geld in Luxemburg abgehoben habe und nach Deutschland
einführen wollte. Zur weiteren Prüfung wurde der Sachverhalt dem
Zollkommisariat mitgeteilt.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag Zweifel an der Methode zur
Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze geäußert und eine umfassende Prüfung
angekündigt. Leicht ironisch sprach Gerichtspräsident Hans-Jürgen
Papier von einer "punktgerechten Landung", die der Gesetzgeber damals
beim - politisch gewollten - Betrag von 345 Euro geschafft habe: "Sind
die Zahlen wirklich valide, oder hat man die gegriffen, um auf 345 Euro
zu kommen?", fragte Papier an die Adresse der Bundesregierung."Sind die Zahlen wirklich valide?": Im Verfahren um die Hartz-IV-Sätze
hat Karlsruhe die Berechnungsmethode der Bundesregierung in Frage
gestellt. Das Verfassungsgericht kündigte an, erstmals grundsätzlich
über ein menschenwürdiges Existenzminimum entscheiden zu wollen - und
verzichtete dabei nicht auf Ironie.

Diese hatte die geltenden Regeln verteidigt. Die Höhe
der Leistungen sei auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Methoden
festgesetzt worden, sagte Sozial-Staatssekretär Detlef Scheele. Das bis
1989 geltende Warenkorbsystem habe immer wieder zu Diskussionen
geführt, welche Gegenstände als existenzsichernd zu berücksichtigen
seien. Das Statistikmodell der EVS orientiere sich dagegen am
Verbrauchsniveau einer vergleichbaren Gruppe. Letztlich sei es ohnehin
eine "normative Wertentscheidung, welcher Bedarf hilfebedürftigen
Menschen zugebilligt wird". Die Gesamtausgaben aus der "Grundsicherung
für Arbeitssuchende" an 7,3 Millionen Hartz-IV-Empfänger betrugen 2006
rund 40,5 Milliarden Euro.

Scheele
räumte allerdings eine anfängliche Schieflage des Systems ein: Von 2005
an erhielten alle Kinder unter 14 Jahren 60 Prozent des Regelsatzes.
Weil aber der Verbrauch der 6- bis 14-Jährigen höher sei, habe man den
Satz kürzlich auf 70 Prozent angehoben.

Papier kündigt Premiere an

Papier kündigte an,
dass das Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren nun erstmals über
Inhalt und Grenzen eines menschenwürdigen Existenzminimums entscheiden
will. Bisher sei in der Rechtsprechung des Gerichts weder der sachliche
Gehalt des aus Menschenwürdegarantie und Sozialstaatsprinzip
hergeleiteten Existenzminimums geklärt, noch dessen Konsequenzen für
den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, sagte Papier.

Das Gericht prüft, ob die Leistungen für Kinder deren
tatsächlichen Bedarf abdecken. Weil die Sätze lediglich durch einen
pauschalen Abschlag auf die Hartz-IV-Beträge für Erwachsene festgelegt
worden sind, halten das Bundessozialgericht und das Hessische
Sozialgericht die Regeln für verfassungswidrig. Sie haben dem
Karlsruher Gericht die Klagen von drei Familien aus
Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen vorgelegt. Die Kläger halten die
Sätze von heute 215 Euro für Kinder unter 6 Jahren (60 Prozent des
Regelsatzes) und 251 Euro für Kinder unter 14 Jahren (70 Prozent) für
zu niedrig. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Abschläge für Maßkleidung bei Sozialhilfeempfängern

Die
Skepsis der Karlsruher Richter reicht womöglich noch weiter. Viele
ihrer Fragen richteten sich darauf, ob bereits der Regelsatz für
Erwachsene - anfangs 345, heute 359 Euro - überhaupt richtig ermittelt
worden sei. Grundlage dafür ist die sogenannte Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe (EVS), mit der das Verbraucherverhalten der
unteren 20 Prozent in der Einkommensskala erfasst wird.

Zur Berechnung von Hartz IV werden auf bestimmte Posten
Abschläge gemacht, zum Beispiel bei der Kleidung - weil in den
erhobenen EVS-Zahlen laut Gesetzgeber auch Ausgaben für Maßkleidung und
Pelze enthalten seien. Verfassungsrichter Michael Eichberger zog diese
Abschläge in Zweifel: Es sei doch sehr fraglich, ob beim ärmeren
Fünftel der Bevölkerung für Maßkleidung überhaupt Geld ausgegeben werde.