Mertesdorf In Anwesenheit des zuvor
wochenlang erkrankten Vorsitzenden Michael Billen hat am Montagabend in
Mertesdorf bei Trier der CDU-Bezirksvorstand getagt. Das Treffen war
mit Spannung erwartet worden, weil sich das Parteigremium zuvor
mehrheitlich von dem wegen der Polizeidaten-Affäre in die Kritik
geratenen Billen distanziert hatte. Schon nach einer halben Stunde
rauschte der Chef wieder ab.
Wer am Montagabend um kurz nach 20.30 Uhr
den regionalen CDU-Funktionären im Mertesdorfer Hotel Weis ins Gesicht
schaute, sah fassungsloses Erstaunen. Kurz zuvor hatte der
Bezirksvorsitzende Michael Billen schnellen Schrittes den Maximiner
Saal verlassen und war nach draußen geflitzt. Dort rauchte der Eifeler
noch ebenso rasch eine Zigarette und brauste mit seinem Audi wieder
davon. „Die anderen trinken noch ihre Getränke aus“, antwortete Billen
noch auf die Frage, warum er als Erster und bislang Einziger den Saal
verlasen habe.
Einer der ersten Mitglieder des Bezirksvorstands, der die allgemeine
Sprachlosigkeit überwandt, war Landes-Vize Günther Schartz. „Wenn ein
Vorsitzender es nicht schafft, nach einer solchen Sache etwas zu sagen,
hat er den Vorstand missachtet“, entfuhr es dem Trier-Saarburger
Landrat. „Ich denke, damit haben wir das Thema Michael Billen endgültig
abgeschlossen. Wir schlagen jetzt ein neues Kapitel auf.“ Ähnlich
äußerte sich auch Alexander Licht, Vize-Fraktionschef der
rheinland-pfälzischen CDU und langjähriger Billen-Gegner: „Angesichts
solch eines Sitzungsverlaufs fehlen einem einfach die Worte.“
Was war geschehen? Der wegen seines Aufklärungs-Übereifers in der
Nürburgring-Affäre massiv in die Kritik geratene Eifeler
Landtagsabgeordnete war in Mertesdorf um kurz nach 20 Uhr erschienen.
Hinter verschlossenen Türen beglückwünschte er den CDU-Altvorderen
Carl-Ludwig Wagner zu dessen 80. Geburtstag und den neuen Dauner
CDU-Kreisvorsitzenden Gordon Schnieder zu seiner überzeugenden Wahl.
Dann wurde noch rasch über ein paar Regularien zum bevorstehenden
CDU-Bezirksparteitag Anfang Februar in Kell gesprochen. Dann soll
Billen noch nach weiteren Wortmeldungen gefragt haben. „Er schaute vor
sich auf den Boden, ist aufgestanden und raus“, meinte ein Teilnehmer
der offenbar mehr als kuriosen Sitzung.
Billen selbst hatte schon vor Wochen angekündigt, auf dem Parteitag in
Kell nicht mehr erneut für den Bezirksvorsitz zu kandidieren. Sein
Nachfolger soll der Bitburg-Prümer Bundestagsabgeordnete Patrick
Schnieder werden. Der 41-Jährige gilt als politisches Ziehkind Billens;
inzwischen einen die beiden Eifeler Christdemokraten allerdings nur
noch Herkunft und Parteibuch. Auch Schnieder schüttelte nach der
denkwürdigen Sitzung nur noch den Kopf: „So etwas habe ich auch noch
nicht erlebt“, meinte der Zwei-Meter-Mann.
Schon in der Vergangenheit war das Mertesdorfer Vier-Sterne-Hotel Weis
Schauplatz einer legendären CDU-Bezirksvorstandssitzung. Vor
fünfeinhalb Jahren erklärte der damalige Vorsitzende Peter Rauen, er
werde bei der Aufstellung des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl
2006 gegen CDU-Landeschef Christoph Böhr antreten. Der Ausgang ist
Parteigeschichte: Rauen unterlag, Ende Februar 2005 wurde der Salmtaler
von Billen als Bezirksvorsitzender entthront. Gestern Abend, so der
Eindruck von Teilnehmern, entthronte sich Billen selbst.
Nächster Akt im Billen-Theater: Die CDU-Landtagsfraktion droht dem
umstrittenen Eifeler Abgeordneten Michael Billen (54) mit dem
Ausschluss aus der Fraktion. Billen lässt derzeit seine Mitgliedschaft
ruhen und hat Ausschussposten abgegeben.
Nach der Fraktionssitzung am
Mittwochmorgen teilte CDU-Parteichef Christian Baldauf mit, es liege an
Billen selbst, wie es weitergehe. „Ein möglicher Fraktionsausschluss
hängt einzig und allein vom Verhalten Michael Billens ab.“
Der Landwirt aus Kaschenbach (Eifelkreis Bitburg-Prüm) habe mit
öffentlichen Äußerungen zu verstehen gegeben, dass er den Sinn und
Zweck der vor einer Woche zwischen ihm und der Fraktion geschlossenen
Vereinbarung in Frage stelle. Baldauf: „Das können wir nicht
akzeptieren.“
Die vergangene Woche gefundene „politische Lösung“ beinhalte, dass
Billen die CDU-Fraktion weder im Landtag noch in der Öffentlichkeit
vertrete.
Der umstrittene Eifeler CDU-Abgeordnete Michael Billen soll sich in der
Öffentlichkeit nicht mehr für seine Landtagsfraktion äußern.
Andernfalls drohe ihm der Ausschluss, ließ CDU-Chef Christian Baldauf
am Mittwoch nach der Fraktionssitzung in Mainz verlauten.
Vergangene Woche eine sechsstündige
Krisensitzung, diesmal ein eineinhalbstündiges Treffen der
Landtagsfraktion und an deren Ende eine dürre Zehn-Zeilen-Meldung von
Fraktionschef Christian Baldauf: Das CDU-Theater um den in Ungnade
gefallenen Politiker aus Kaschenbach (Eifelkreis Bitburg-Prüm), der im
November zugegeben hat, polizei-interne Daten über ehemalige
Nürburgring-Geschäftspartner "abgegriffen" zu haben, geht weiter.
Indirekt droht Baldauf mit Konsequenzen, falls sich Billen weiterhin in
der Öffentlichkeit für die Fraktion äußere. Aber sieht so eine Drohung
aus? In der Erklärung heißt es: "Ein möglicher Fraktionsausschluss
hängt einzig und allein vom Verhalten Michael Billens ab."
Teilnehmer
der Sitzung berichten, es habe keine Diskussion gegeben. "Kurz und
bündig" sei der Beschluss von vergangener Woche untermauert worden. Der
besagt, dass Billen seine Ausschuss-Posten aufgibt und seine
Fraktionsmitgliedschaft ruhen lässt, aber sein Landtagsmandat behält.
Baldauf habe vorgetragen, dann sei abgestimmt worden. Tenor: Billen
soll sich nicht mehr in die politische Arbeit der Fraktion einmischen.
In der schriftlichen Erklärung des
CDU-Chefs liest sich das so: "Die Mitgliedschaft von Michael Billen in
der CDU-Fraktion ruht unbefristet. Er vertritt die Fraktion nicht mehr
im Landtag. Und er vertritt sie genauso wenig in der Öffentlichkeit.
Wenn er dies dennoch tut, stellt er den Sinn und Zweck der
geschlossenen Vereinbarung in Frage. Das könnten wir nicht akzeptieren."
Offiziell
soll nur noch Baldauf gegenüber der Öffentlichkeit Stellung nehmen. Die
Abgeordneten plaudern dennoch. Während ein Fraktionsmitglied die
Erklärung als "letzte Warnung an Billen" verstanden wissen will,
formuliert ein anderer salopp: "Billen hat durch unbedachte Äußerungen
provoziert. Er sollte jetzt mal die Schnauze halten." Immerhin habe er
ja "auch noch Freunde". Die Sitzung sei "eine sehr friedliche
Veranstaltung" gewesen.
Derweil tut der Kaschenbacher das, was
von ihm verlangt wird: Er schweigt. Auf TV-Anfrage wollte er keinen
Kommentar abgeben. Bemerkenswert ist eine E-Mail, die gestern an die
Medien ging: Der CDU-Kreisvorsitzende Bitburg-Prüm, Michael Billen,
lädt zum Neujahrsempfang am 24. Januar ein. Festredner ist der
Arzfelder Patrick Schnieder, der Billen im Februar als
Bezirksvorsitzender beerben soll.
Andere zeigen sich
redseliger. "Die Hilflosigkeit des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian
Baldauf ist offensichtlich. Nach der Scheinlösung einer sogenannten
ruhenden Mitgliedschaft folgt heute die Scheindrohung", stichelt
Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der
SPD. Volljurist Baldauf scheine "keine Ahnung von den Regularien im
Landtag zu haben. Solange Billen CDU-Fraktionsmitglied ist, ist jeder
seiner Auftritte der CDU-Fraktion zuzurechnen".
Folgende Stimmen aus dem Eifeler Umfeld des Michael Billen äussern sich:
Josef Lohmar, Leimbach:
"Wenn sich ein Politiker so etwas zuschulden kommen lässt, dann hat er das Vertrauen verloren und sollte aufhören."
Bodo Ernzen, Neuerburg:
"Undank ist des Politikers Lohn für den Fall, dass er sich selbst
überschätzt hat. Ansonsten hat er viel für den Eifelkreis getan."
Josef Cillien, Dudeldorf:
"Er ist vom Volk gewählt, und die sollten auch entscheiden, ob er
zurücktreten soll. Immerhin hat er sich nicht bereichert. Er wollte das
Beste für seine Wähler. Er sollte weitermachen. Woher nimmt die Partei
sich das Recht, ihn abzuwählen? Ich würde ihn wieder wählen."
Ursula Blaeser, "Es
ist gut, dass er versucht hat, die Sache aufzudecken. Nur die Methode
war nicht korrekt. Er hat jetzt einen schweren Stand. Ich würde ihn
noch mal wählen, da er von hier ist und sich für die Bauern einsetzt."
Bernhard Renner, Speicher:
"Wie kann man solche Dummheiten machen? Er hat ein böses Tor für sich
und die CDU geschossen. Er sollte sein Landtagsmandat sofort
niederlegen."
Elke Wilbert, Fließem: "Er muss
unbedingt seinen Platz verlassen. Ich bin erstaunt über so viel
Hartnäckigkeit. Er sollte zu seinen Fehlern stehen und sich komplett
zurückziehen."
Hans-Willi Rehner, Speicher: "Ich
finde es schade, dass er auf diese Art und Weise Unterlagen besorgen
muss. Man sollte doch auch anders drankommen. Es gibt andere Politiker,
die wesentlich Schlimmeres gemacht haben. Er hat für die Region viel
gemacht. Ich finde, er sollte im Amt bleiben. Ich würde ihn wieder
wählen."
Josef Bützer, Roth bei Prüm: "Er
sollte sein Mandat behalten und seine Fraktionstätigkeit vorübergehend
ruhen lassen. Es ist eine Katastrophe, wie sich Politiker informieren
müssen. Diese Informationen müssten für die Öffentlichkeit zugänglich
gemacht werden."
Vera Müller-Thörner, Flussbach: "Er hat das Vertrauen seiner Tochter missbraucht, das ist am schlimmsten."
Josef Klop, Bitburg: "Jeder macht mal Fehler. Man sollte ihm noch mal eine Chance geben."
Sophie Schäfer, Röhl: "Ich halte nichts von ihm. Er sollte zurücktreten."
Stefanie Müller, Brecht: "Seine Tochter tut mir leid. Das ist alles eine große Schweinerei. Er sollte nicht mehr gewählt werden."
Maria Gatzka, Irrel: "Es ist nicht richtig, was er gemacht hat. Er sollte zurücktreten."
Alois Maas, Holsthum: "Ich würde in seiner Situation zurücktreten. Eigentlich war das nicht okay, was er gemacht hat."
Willi W., Fersch-weiler:
"Michael Billen ist zu stur, um zurückzutreten. Aber es wäre besser. Er
muss für die Sache gerade stehen. Ich habe kein Vertrauen mehr."
Artur Willmes, Ralingen:
"Das er sich so lange hält, ist ein Wunder. Er sollte versuchen, noch
einen guten Abgang zu machen, sich mit einem blauen Auge aus der Affäre
zu ziehen. In jeder anderen Position wäre er schon weg. Ich würde ihn
nicht wiederwählen."
Franz-Josef Drazdzewski,
Prüm: "Auf jeden Fall sollte Billen sein Mandat niederlegen. Jeder
normale Arbeitnehmer wäre für so etwas gefeuert worden. Aber manche
scheinen zu glauben, dass sie sich alles herausnehmen können."
Petra Swat, Jünkerath:
"Möglicherweise war sein Ziel in Ordnung, aber der Weg nicht der
richtige. Sein Pech ist, dass es rausgekommen ist. Ob er aber wirklich
sein Mandat niederlegen sollte, ist aus der Entfernung schwer zu
beurteilen."
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